Politik
Die bilateralen politischen Beziehungen zu Südafrika sind gut und eng. In vielen Grundsatzfragen besteht große Übereinstimmung und wird eine eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gepflegt. Südafrika ist der wichtigste Partner Deutschlands im Afrika südlich der Sahara.
Politische Beziehungen
Die Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission unter der Leitung des südafrikanischen Vizepräsidenten und des deutschen Außenministers tagt alle zwei Jahre abwechselnd in Berlin und Pretoria. Die zwei Partnerländer debattieren über globale Herausforderungen und koordinieren mögliche Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.
Binationale Kommission
Innerhalb der Vereinten Nationen legt die deutsche Afrikapolitik besonderes Augenmerk auf Frieden und Sicherheit, den Schutz der Menschenrechte und des Völkerrechts, eine nachhaltige Entwicklung, humanitäre Hilfe sowie Bildung und Forschung. Zu den durch Südafrika primär verfolgten Interessen gehört der weitere Ausbau seiner Süd-Süd-Beziehungen, die Förderung der afrikanischen Agenda und der nationalen Prioritäten Südafrikas, d.h. die Gesundheitspolitik, die Landreform, die Entwicklung der ländlichen Gebiete und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze.
Deutschland und Südafrika im Sicherheitsrat
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) überprüft regelmäßig die Menschenrechtssituation in allen VN-Mitgliedsstaaten. Im April 2013 wird Deutschland zum zweiten Mal im Rahmen des sogenannten UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review) überprüft. Dazu legt die Bundesregierung einen Bericht vor, den sie im Vorfeld auch öffentlich mit Nichtregierungsorganisationen und Bürgern diskutiert hat. Die Anhörung fand am 5. Dezember unter Leitung von Markus Löning, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, statt.
Menschenrechtspolitik in Deutschland
Das Referat spiegelt die Zuständigkeitsbereiche zweier deutscher Ministerien, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Ministeriums für Gesundheit (BMG).
Arbeit und Soziales
